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Ab Dezember fehlt der Regierung das Gesetz für die volle Spritpreisbremse, ohne die ein Liter Diesel in Österreich derzeit rund 2,30 Euro kosten würde

Die Spritpreisbremse gilt in Österreich bis 30. November und spart pro 50-Liter-Tankfüllung 6,12 Euro. Danach fehlt die gesetzliche Grundlage: Ohne Bremse läge Diesel laut E-Control-Preisen bei rund 2,30 Euro je Liter.

Text geprüft und freigegeben von Antoine BOUQUET
Video Motor News (1:14): Was die Spritpreisbremse bis 30. November bringt und warum für Dezember ein neues Gesetz nötig wäre.

Die Bundesregierung hat die Spritpreisbremse am Freitag, 30. Oktober, um einen Monat verlängert. Bis 30. November bleiben Benzin und Diesel in Österreich rechnerisch um rund 12 Cent je Liter billiger, an der Höhe der Entlastung ändert sich nichts [1]. Für die Zeit danach gibt es keinen Beschluss. Ein Blick ins Gesetz zeigt allerdings, dass die Regierung im Dezember nicht einfach weitermachen kann wie bisher.

Wie viel das an der Zapfsäule ausmacht, lässt sich mit den Preisdaten des Spritpreisrechners der E-Control nachrechnen. Am 30. Oktober kostete Diesel im Median aller Tankstellen 2,178 Euro je Liter, Super 95 kostete 1,771 Euro [5]. Fiele die Bremse bei gleichen Einkaufspreisen weg, stünde Diesel bei rund 2,30 Euro, mehr als am bisher teuersten Tag seit Mai [6].

Spritpreisbremse bis 30. November: 6,12 Euro pro Tankfüllung

Die Spritpreisbremse besteht weiterhin aus zwei Teilen. Die Mineralölsteuer sinkt um 6,7 Cent je Liter, und die Mineralölfirmen müssen ihre Margen um 3,5 Cent je Liter begrenzen. Weil die Umsatzsteuer von 20 Prozent auf beides aufgeschlagen wird, ergibt sich eine rechnerische Entlastung von 12,24 Cent je Liter [1]. Die Steuersenkung wirkt an jeder Tankstelle. Die Margenbegrenzung ist dagegen ein Deckel: Ob die 3,5 Cent tatsächlich beim Kunden ankommen, soll die E-Control überwachen [3].

Gerade aktuell

Pro Tankfüllung sind das bei 40 Litern 4,90 Euro, bei 50 Litern 6,12 Euro, bei 60 Litern 7,34 Euro und bei 70 Litern 8,57 Euro, für Diesel wie für Benzin gleich. Die Tabelle zeigt, was eine 50-Liter-Füllung zum Preis vom 30. Oktober mit und ohne Bremse kosten würde.

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50 Litermit Bremseohne Bremse
Diesel108,90 €115,02 €
Super 9588,55 €94,67 €

Medianpreise der E-Control vom 30. Oktober 2026; ohne Bremse plus 12,24 Cent je Liter bei unveränderten Einkaufspreisen, Rechnung der Redaktion [5].

Verlängert werden musste vor allem der Margendeckel. Die Verordnung des Wirtschaftsministeriums galt zunächst nur bis Ende Oktober [4]. Auch die Steuersenkung legt der Finanzminister jeweils nur für einen Kalendermonat fest, und sie ist an die Margenverordnung gekoppelt: Ohne Deckel keine Steuersenkung [2].

Was die E-Control-Preise seit dem Start im Oktober zeigen

Die Tagesmediane der E-Control machen sichtbar, was die Bremse bewirkt hat und was nicht. Am 30. September kostete Diesel 2,250 Euro, am 3. Oktober 2,093 Euro, ein Minus von 15,7 Cent in drei Tagen. Super 95 fiel im selben Zeitraum von 1,943 auf 1,789 Euro [6]. Ein Teil davon war allerdings schon vorher in den Preisen: Im September galt noch eine kleinere Steuersenkung von 1,9 Cent je Liter [7]. Neu dazugekommen sind am 1. Oktober also rund 10 Cent, der Rest des Rückgangs folgte dem Markt.

Danach zog der Diesel wieder an. Am 27. und 28. Oktober lag der Median bei 2,198 Euro, am 30. Oktober bei 2,178 Euro und damit nur gut 7 Cent unter dem Wert vom letzten Septembertag [6]. Beim Benzin blieb der Abstand mit rund 17 Cent deutlich größer. Im Monatsmittel kostete Diesel im Oktober 2,14 Euro, im September waren es 2,20 Euro [6]. Die Bremse dämpft also den Preis, sie hält ihn aber nicht fest: Steigen die Einkaufspreise, steigt der Preis an der Zapfsäule mit.

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Infografik in drei Teilen. Oben zwei Linien mit dem täglichen Medianpreis in Österreich vom 1. Mai bis 30. Oktober 2026, Diesel rot, Super 95 blau, Diesel mit Höchstwert 2,281 Euro am 17. September; Oktober und November als Zeitraum der Spritpreisbremse markiert; ab 1. Dezember gestrichelte Stufen auf Diesel 2,30 Euro und Super 1,89 Euro ohne Bremse. In der Mitte Balken mit der Ersparnis je Tankfüllung: 40 Liter 4,90 Euro, 50 Liter 6,12 Euro, 60 Liter 7,34 Euro, 70 Liter 8,57 Euro. Unten ein Kasten: Die gesetzliche Grundlage für die Senkung um 6,7 Cent läuft mit 30. November aus, für eine Verlängerung bräuchte es ein neues Gesetz.
Der Tagesmedian aller Tankstellen laut E-Control von Mai bis Ende Oktober: Diesel erreichte am 17. September mit 2,281 Euro seinen Höchstwert, am 30. Oktober lag er bei 2,178 Euro. Ohne Bremse kämen rechnerisch 12,24 Cent dazu, Diesel stünde dann bei rund 2,30 Euro, Super 95 bei 1,89 Euro. Infografik: Motor News, nach E-Control und Mineralölsteuergesetz; Preise ohne Bremse und Ersparnis je Tankfüllung: Rechnung der Redaktion.

Den Jahresvergleich zeigt das Ölpreis-Bulletin der EU-Kommission: Diesel kostet in Österreich rund 60 Cent mehr als im Herbst 2025, wie Motor News vorgerechnet hat.

Nahaufnahme bei Nacht und Regen: Eine Hand steckt einen schwarzen Ladestecker in die beleuchtete Ladebuchse eines dunkelblauen Autos, im unscharfen Hintergrund das orange beleuchtete Dach einer Tankstelle mit Zapfsäulen.

Ab 1. Dezember fehlt für die große Senkung das Gesetz

Die Senkung der Mineralölsteuer um bis zu 6,7 Cent steht in einem eigenen Absatz des Mineralölsteuergesetzes, den der Nationalrat Ende September beschlossen hat. Dieser Absatz tritt mit Ablauf des 30. November 2026 außer Kraft [2][3]. Mit 6,7 Cent ist laut ÖVP und NEOS zudem das in der EU zulässige Minimum der Steuer erreicht, tiefer geht es nicht [3]. Eine weitere Verlängerung im selben Umfang bräuchte also ein neues Gesetz im Parlament, eine Verordnung der Regierung reicht dafür nicht.

Bis Jahresende im Gesetz bleibt nur der Mechanismus vom Frühjahr. Er erlaubt eine Steuersenkung in der Höhe jener Umsatzsteuer, die der Staat im Vormonat wegen der gestiegenen Spritpreise zusätzlich eingenommen hat, gemessen am Preisniveau vom 27. Februar 2026. Auch er setzt eine Margenverordnung voraus [2]. Wie klein dieser Betrag werden kann, zeigte der Sommer: Laut Parlamentskorrespondenz spielte die Bremse in diesen Monaten „keine große Rolle mehr“ [3], im September waren es 1,9 Cent [7].

Blick vom Fahrersitz bei Nacht und Regen: Eine Hand im Handschuh am Lenkrad, im Kombiinstrument steht die Nadel der Tankanzeige knapp über leer und die gelbe Reserveleuchte brennt; hinter der nassen Windschutzscheibe leuchtet unscharf eine Tankstelle.
Die Tankanzeige steht fast auf leer, vorne leuchtet die Tankstelle: Ohne neuen Beschluss kämen ab 1. Dezember rechnerisch 12,24 Cent je Liter dazu, Diesel läge beim Preisniveau vom 30. Oktober bei rund 2,30 Euro. Symbolbild: Motor News

Ohne jede Bremse und bei gleichbleibenden Einkaufspreisen läge Diesel beim Preisniveau vom 30. Oktober bei 2,30 Euro je Liter, Super 95 bei 1,89 Euro. Der höchste Diesel-Tagesmedian seit Beginn der E-Control-Reihe im Mai betrug 2,281 Euro am 17. September [6]. Ob es so kommt, hängt vom Ölmarkt und von der Politik ab. Die Regierung will die internationalen Energiepreise „laufend beobachten“ [1]. Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) verweist auf die Gewinne der europäischen Ölkonzerne, NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer hält Eingriffe in die Margen dagegen „nur befristet“ für sinnvoll, damit kleinere Tankstellen nicht aus dem Markt gedrängt werden [1].

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Moderne Tankstelle mit weißem Flachdach im Inntal, ein Mann tankt einen grauen Kombi, dahinter Lärchen in Herbstfarben und verschneite Felsgipfel unter blauem Himmel.

Über Nacht muss der Preis am 1. Dezember auch ohne Verlängerung nicht springen. Die niedrigere Steuer gilt laut Gesetz für alles Mineralöl, für das die Steuerschuld vor dem 1. Dezember entsteht, also auch für Treibstoff, der das Lager davor verlassen hat [2]. Erhöhen dürfen Tankstellen ihre Preise zudem nur einmal am Tag, um 12 Uhr mittags [5].

Quellen und Referenzen

[1] Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) — Spritpreisbremse wird wie angekündigt bis Ende November verlängert, OTS, 30. Oktober 2026
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20261030_OTS0091/spritpreisbremse-wird-wie-angekuendigt-bis-ende-november-verlaengert

[2] Mineralölsteuergesetz 2022, §§ 63 und 64 in der geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 12/2026 und Nr. 82/2026), Rechtsinformationssystem des Bundes, abgerufen am 31. Oktober 2026
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004908

[3] Parlamentskorrespondenz — Nationalrat gibt grünes Licht für erweiterte Spritpreisbremse, 28. September 2026
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260928_OTS0163/nationalrat-gibt-gruenes-licht-fuer-erweiterte-spritpreisbremse
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/1020

[4] ORF — Spritpreisbremse im Ministerrat beschlossen, 30. September 2026
https://orf.at/stories/3443675/

[5] E-Control — Spritpreisrechner, Häufige Fragen und Antworten, Medianwerte vom 30. Oktober 2026, abgerufen am 31. Oktober 2026
https://www.e-control.at/spritpreisrechner

[6] E-Control — Medianwerte Diesel & Super 95, Archiv (Tageswerte Österreich, 1. Mai bis 30. Oktober 2026), abgerufen am 31. Oktober 2026
https://www.e-control.at/documents/1785851/11129583/Medianwerte-Diesel-Super95-Archiv.xlsx

[7] SALZBURG24 — Spritpreisbremse verlängert: Tanken bleibt im September billiger, doch Kritik wächst, 31. August 2026
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/spritpreisbremse-verlaengert-tanken-bleibt-im-september-billiger-doch-kritik-waechst-art-336583

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